Wenn eine Sache besonders wichtig ist, betraut man damit mehrere Menschen, die ihre Arbeit gegenseitig kontrollieren, etwa im Cockpit eines Flugzeugs, bei Geldtransporten oder im Leitstand eines Kernkraftwerks. Genauso hält man es bei Wahlen, der Grundlage unserer Demokratie. Hier gilt das Vier-Augen-Prinzip. Wählerliste und Wahlurne sind immer unter Aufsicht, jeder Wahlvorgang wird schriftlich vermerkt, die Wahlhelfer schauen sich bei der Wahl und der anschließenden Auszählung gegenseitig auf die Finger.
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Am Dienstag, 17.3.2009, wurden als Vorbereitung für die ÖH-Wahlen Testwahlen an der Montanuni Leoben und der Wirtschaftsuni Wien abgehalten. Laut einer Presseaussendung der HTU Graz kam es dabei zu technischen Pannen.

… “Der Systemabsturz beim Testlauf ist der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Nicht nur, dass die Grundsätze einer demokratischen Wahl bei E-Voting nicht gewahrt werden können und es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, ist nun auch bewiesen, dass das Programm instabil ist” …

Auch die Futurezone berichtet zu diesem Thema: “Streit über Software-Stabilität beim E-Voting“.  Für den Artikel wurde auch eine Stellungnahme von Robert Krimmer, Berater des Wissenschaftsministeriums in E-Voting-Fragen, eingeholt. Er führt aus, dass das Problem lediglich die Verwaltungssoftware, nicht aber das Backend betroffen habe.

Das E-Voting-System ist in ein Backend (zentraler Wahlserver), das von Scytl und dem Bundesrechenzentrum betrieben wird, und eine Wahladministrationskomponente aufgeteilt, die auf das Backend zugreift. Die Störung sei auf eine organisatorische Umstellung zurückzuführen, die die Verwaltungssoftware betroffen habe und nicht das zentrale Backend – was allerdings keinen Unterschied für die wählenden Studierenden macht, da sie im Fall einer Störung so wie so ihre Stimmen nicht abgeben können.

Wahllommission der Uni Graz spricht sich gegen E-Voting aus

Die Wahlkomission an der Uni Graz hat sich,  wie in einer Presseaussendung bekannt gegeben, einhellig erneut gegen E-Voting ausgesprochen:

In der ersten Sitzung der Wahlkommission (WaKo) an der ÖH Uni Graz im Sommersemester 2009 hat diese aufgrund rechtlicher/technischer Probleme sowie einer Unvereinbarkeit der elektronischen Wahl mit den im HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) festgelegten Wahltagen einen einhelligen Beschluss gefasst, in welchem die WaKo Wissenschaftsminister Hahn auffordert, seine Entscheidung zu überdenken und von einer Durchführung elektronischer ÖH-Wahlen abzusehen. …

Aber was hat ein Wurm mit E-Voting zu tun? Gleich mehrere Dinge. Heutzutage kann man Geld damit verdienen, wenn man fremde Rechner infiziert und diese in ein Botnetz integriert. Die “Kunden” des Botnetzes können dann verschiedene Sachen damit anstellen, zum Beispiel mit Hilfe dieser vielen Rechner andere Netze angreifen, Spam versenden oder auch die Benutzer der infizierten Rechner ausspionieren. Dazu bedient man sich zum Beispiel sogenannter Keylogger. Die Mieten für solche Netze sind übrigens gar nicht so hoch, für ein paar hundert Dollar bekommt man schon mehrere tausend “Zombies”. Wenn man davon ausgeht, dass ein Anteil von 10% bis 90% aller privaten Rechner mit Schadsoftware infiziert sind – irgendwo dazwischen liegt die Wahrheit – so kann man sich vorstellen, wie weit es mit dem Wahlgeheimnis her ist, wenn sich jemand findet, der alle verfügbaren Rechner eines Landes am Wahltag “mietet”…

Aber auch das andere Ende der Leitung ist betroffen. Natürlich kann man sagen, Rechenzentren, über die gewählt wird, sind sicher besser abgesichert als mein privater Rechner. Dann sollte man sich folgende Schlagzeilen ansehen:

• Hunderte Bundeswehr-Rechner von Conficker befallen (heise, 14.2.2009)
• Wurm dringt in Systeme der britischen Armee ein (heise, 21.1.2009)
• Conficker in Kärnten: Nach der Landesregierung nun die Spitäler (heise, 12.1.2009)
• …

Man beachte die Wichtigkeit der betroffenen Einrichtungen für die jeweiligen Staaten, man könnte meinen, dass diese Netze gut geschützt wären. Wieso sollte man also annehmen, dass die Systeme, auf denen die Wahlserver laufen, besser geschützt sind als Kriegsschiffe einer Atommacht? Nun stellt sich die Frage, ob Bürger und Bürgerinnen solchen Systemen blind vertrauen können.

Kleine Zeitung: Was halten Sie von E-Voting, der Stimmabgabe per Computer, die bei der Hochschülerschaftswahl ausprobiert wird?

Holzinger: Ich bin sehr skeptisch, weil ich all den Beteuerungen, dass das Wahlverhalten sicher geheim bleibt, als technischer Laie schlicht und einfach nicht glauben kann. Auf der anderen Seite sieht man doch, dass die Experten alles nachvollziehen können, was jemals gespeichert worden ist. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken braucht die Demokratie Symbole, und die Wahlhandlung, wie wir sie seit 100 Jahren kennen, ist ein starkes. Der Verfassungsgesetzgeber hat die Möglichkeit zur Briefwahl erweitert – darüber hinaus zu gehen, ist nicht erstrebenswert.

“Die FPÖ fühlt sich jetzt in ihren Bedenken gegen das “e-voting” erst recht bestätigt”, kommentiert FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan den Rücktritt der Vorsitzenden der Wahlkommission der Uni Wien. “Wie jetzt auch schon Funktionäre der ÖH bemerkt haben, öffnet das sogenannte e-voting der Verletzung des Wahlgeheimnisses und einer Verwässerung des Wahlergebnisses Tür und Tor.”

“Wie bei jedem Datentransport können Probleme unter anderem dadurch entstehen, dass es durch Trojaner und zeitlich begrenzte Verschlüsselungen zu einer Offenlegung des Wahlgeheimnisses kommt, dass durch Löschen oder Vervielfältigung von Stimmen eine Verfälschung des Wahlergebnisses entsteht, oder dass fehlendes Equipment bei Wahlberechtigten oder die Arbeitsunfähigkeit seines Servers oder Rechners, infolge eines Angriffes auf diesen, zu einer Ungleichbehandlung unter den Wählern führt”, führt Stefan aus. Hierbei werde die Möglichkeit der absichtlichen Manipulation noch gar nicht in Erwägung gezogen.

“Man kann nur hoffen, dass durch diesen Prostet in der ÖH jetzt auch innerhalb anderer Parteien ein Umdenkprozess beginnt. Die FPÖ kann sich hier der Problemlösungsverweigerung der anderen Parteien auf keinen Fall anschließen und lehnt das “e-voting” wegen seiner Unsicherheit weiterhin strikt ab”, schließt Stefan.

Da es in Österreich den freien Hochschulzugang gibt, darf jeder Bürger und jede Bürgerin an allen Universitäten Österreichs (außer an einigen Kunstunis – künstlerische Eignungsprüfung [§63] [§76]) ein Studium inskribieren. Das heißt aber auch, dass man an allen Universitäten, an denen man inskribiert ist, wahlberechtigt ist. Das hat ja auch einen Sinn, wenn man an mehreren Universitäten einem Studium nachgeht, will man dort auch mitbestimmen dürfen. Betrachtet man diese Regelung im Kontext der indirekten Wahl zur Bundesvertretung, sowie der Möglichkeit des E-Votings, so kommt folgendes heraus:

Wenn man sich bemüht, ist es möglich, die Zusammensetzung der Bundesvertretung zu beeinflussen. Durch E-Voting ist dies insofern noch leichter, als die “Wahlsoldaten” nicht von Universität zu Universität reisen müssen, um ihre Stimme abzugeben, sondern dies gemütlich von zu Hause aus erledigen können. Sie müssen nur an allen Universitäten inskribiert sein – das geht zum Beispiel auch mit einer Vollmacht – und für die gewünschte Fraktion abstimmen. Ohne E-Voting müssten die Wähler an den Wahltagen die Universitäten von Innsbruck bis Wien persönlich abklappern, um einen ähnlichen Einfluss zu erreichen.

Durch E-Voting kann eine Fraktion  also mit wenig Aufwand zusätzliche Mandate oder überhaupt den Einzug in die Bundesvertretung erreichen.