Abhaxas schrieb als Einleitung zu seinem Dump:

So, this is a little ironic. Here is inside details of florida voting systems. Now.. who still believes voting isn’t rigged? If the United States Government can’t even keep their ballot systems secure, why trust them at all? FAIL!

In den letzten Tagen fanden einige Hacks (z.b. auf Apple oder Sony) von Anonymous  und LulSec statt. Wir bleiben gespannt, ob sie sich nach diesem Angriff vielleicht auch E-Voting-Systemen widmen.

Die Presse berichtet:

Vor zwei Jahren hatte dieses zu zahlreichen Problemen bei der Papierwahl geführt. So konnten Studenten teilweise nicht bzw. mehrfach wählen. Das Ministerium sprach damals von fehlerhaften Dateneingaben der einzelnen Unis.

Die Mehrkosten für E-Voting würden sich ebenfalls nicht rentieren, da weniger als 1% der Studierenden (das waren nur 2161) für die elektronische Stimmabgabe entschieden haben.

Angriffsmöglichkeiten auf den aktuellen Internetwahl-Pilotversuch in D.C., USA werden in diesem Artikel auf freedom to tinker von J. Alex Halderman sehr gut beschrieben (via leyrer). Die Conclusio:

The specific vulnerability that we exploited is simple to fix, but it will be vastly more difficult to make the system secure. We’ve found a number of other problems in the system, and everything we’ve seen suggests that the design is brittle: one small mistake can completely compromise its security.

Bruce Schneier, weltberühmter Security-Guru, beschreibt eine SQL Injection Attacke auf das Schwedische papier-basierte Wahlsystem, wo ein klassisches “DROP TABLE” SQL Statement handgeschrieben vom Papierstimmzettel in die Wahl-Datenbank eingefügt wurde. Die Attacke schlug fehl, dieses mal.

Was man mit SQL Injection Attacken sonst noch so anstellen kann, beschriebt dieser Comic von xkcd.

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Übrigens gibt es aktuelle E-Voting-Posts auf Peter Purgathofers soup: evoting.soup.io

Wir haben die letzten zwei Jahre viel politisches Hickhack in Österreich zum Thema E-Voting erlebt, etwa den Aufstieg und Fall von Ex-Minister Hahn, der um jeden Preis E-Voting für die ÖH-Wahlen umsetzen wollte. E-Voting hat in Österreich wie auch im benachbarten Deutschland (Stichwort Wahlcomputer-Einspruch) versagt, dennoch werden elektronische Wahlen weiterhin in Betracht gezogen – womit papierwahl.at weiterhin gefordert bleibt.

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Übrigens: Unsere Facebook-Gruppe sucht noch Verstärkung.

Das selbsternannte “Kompetenzzentrum” für elektronische Wahlen e-voting.cc teilte dies bei einer Pressekonferenz mit:

“Robert Krimmer, bisheriger Chef von e-voting.cc, wird [..] für Wahlbeobachtung verantwortlichen OSZE-Unterorganisation Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) wechseln und dort den neu geschaffenen Posten des Senior Advisor on New Voting Technology übernehmen.”

derStandard.at titelt diese Neuigkeit mit “Nach ÖH-Flop OSZE-Karriere“.

Die Grünen reagierten prompt und verfassten einen Offenen Brief an die OSZE, in dem Verfassungssprecherin Daniela Musiol die Aufnahme von Krimmer schärfstens kritisiert.

“”Ausgerechnet der Verantwortliche für den E-Voting-Reinfall bei den ÖH-Wahlen 2009 soll nun die OSZE bei der Durchführung von Wahlen mit E-Voting beraten”

“Die OSZE braucht Glaubwürdigkeit, um in Ländern mit niedrigen Standards bei demokratischen Wahlen Hilfestellung leisten zu können. Krimmer mangelt es meiner Ansicht nach an dieser Glaubwürdigkeit. Das schadet der OSZE im Allgemeinen und Österreich im Speziellen” [..]. Besonders inakzeptabel ist [, dass Krimmer] pikanterweise auch selbst im Auftrag des BMWF evaluiert hat. “Da ist es kein Wunder, dass trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten, bereits erfolgreicher Wahl-Anfechtungen und zahlreicher noch offener Beschwerden immer noch eine positive Bilanz gezogen wurde. Diese Vorgangsweise ist einer Demokratie absolut unwürdig”, kritisiert Musiol und kündigt an, sich weiterhin für die lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten einzusetzen.

Als Grundlage dient dabei ein Bescheid der Datenschutzkommission. Durch den negativen Bescheid der DSK, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der VfGk mit dem Fall beschäftigt.

papierwahl.at drückt selbstverständlich die Daumen.

Eigenlob stinkt
über die Selbstevaluierung des e-Votingsystems

Vor ziemlich genau einem Jahr vollzog das Wissenschaftsministerium ihr Prestigeprojekt e-Voting bei den ÖH-Wahlen, entgegen der Ablehnung von Seiten der ÖH selbst (insbesondere auch der HTU) und den zahlreichen warnenden ExpertInnenstimmen. Jetzt ist der offizielle Evaluierungsbericht da, in dem sich die für e-Voting verantwortlichen Organisationen auf 120 Seiten selbst loben dürfen.

Fakt ist, dass es aufgrund der elektronischen Abwicklung zu zahlreichen Komplikationen kam, insbesondere zu Verzögerungen bei der Papierstimmabgabe und bei der Stimmenauszählung, die durch das System eigentlich beschleunigt werden sollten. Fakt ist, dass nicht einmal 1% der Stimmen elektronisch abgegeben wurden. Fakt ist auch, dass den Einsprüchen gegen die elektronischen Wahlen an der Universität Wien und an der Universität Salzburg in erster Instanz stattgegeben wurden. All diese Fakten werden in dem Bericht kleingeredet und auf juristische und verwalterische Ursachen reduziert. Das ist nicht einmal komplett falsch, denn das gesamte Projekt e-Voting schwimmt in vielerlei Hinsicht im rechtsgekrümmten bis rechtsleeren Raum.

Die Berichtsteile, die auf die technischen Gegebenheiten eingehen, lesen sich wie eine Paradeumsetzung, da sich die Organisationen logischerweise selbst ein gutes Urteil ausstellten. Auf eine neutrale Evaluierung auf dieser Ebene werden wir wohl ewig warten, da unabhängige BegutachterInnen nicht an die verantwortliche Soft- und Hardware herangelassen werden. Somit bleibt für die Öffentlichkeit im Dunklen, wie die elektronischen Stimmen tatsächlich gezählt wurden.

Im Vorfeld und im Zuge der letztjährigen ÖH-Wahl kam es zu einer groß angelegten öffentlichen Debatte um die Durchführung der elektronischen Wahlen. Dem konsequent durchgeführten Vorhaben des Ministeriums mitsamt der ÖVP-Lobbyingmaschinerie stand die ablehnende Meinung der HochschülerInnenschaft selbst gegenüber. Zahlreiche Punkte der europäischen Richtlinien für elektronische Wahlen wurden bewusst ignoriert. Insbesondere auf die Rücksichtnahme auf die Betroffenen wurde mit der Wortmeldung des damaligen Bundesministers Johannes Hahn, e-Voting würde auch „gegen die Meinung der ÖH“ durchgeführt werden, verzichtet.

Die neue Bundesministerin Beatrix Karl kündigte zumindest an, bei den nächsten ÖH-Wahlen auf e-Voting zu verzichten. Als Grund gab sie an, dass sie aus den Gesprächen mit der ÖH klar ableiten konnte, dass diese selbst e-Voting nicht wollen. Das dürfte aber sicher nicht der einzige Grund sein. Auch wenn die elektronische Wahl von Ministeriumsseite als Erfolg verkauft wird, lässt sich nicht leugnen, dass der geplante Aufwand wesentlich überschritten wurde und die gewünschten Ergebnisse ausblieben.

Meni legt großen Wert auf sein Wahlrecht.

Zudem üben Beiträge u.a. im Standard “Dicker Bericht, dünne Ergebnisse” und in der ORF Futurezone zusätzlich Kritik an dem Evaluierungsbericht (PDF) :

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den Bericht in einer Aussendung als “peinliche Selbstevaluierung”. Auch für die grüne Justizsprecherin Daniela Musiol ist die Evaluierung “äußerst fragwürdig”. [..] Der Bericht sei eine “Farce” und alles andere als unabhängig, kritisierte auch Eva Pentz von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) [..].

Ein Kommentar von Martin Fehndrich wahlrecht.de zum Bericht: Bezugnehmend auf (S.95) “Wahlbeobachtung von E-Voting [..] eine reine Beobachtung der Vorgänge am Wahltag lässt nur minimale Schlüsse zu.”

Das ist doch schon nah an “geht nicht”.

e-voting.cc hat rechtzeitig zur EVOTE2010 Konferenz eine weitere Ausgabe des  “Modern Democracy” Magazins herausgebracht, bisher die zweite.

Hier das Heft als PDF.

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Interessant ist die E-Voting-Weltkarte (auch separat hier zu finden):

(c) evoting.cc – Zum Vergrößern Klicken

Zwei Fehler sind uns aufgefallen:

1. Panama setzt Wahlmaschinen mit Papertrail ein! (Danke Martin für den Hinweis)

2. Auf der Karte steht, dass Wahlen in Ö “erfolgreich” durchgeführt wurden. Hmm ;)

Beiträge für den Konferenzband werden noch bis Freitag, den 26. Februar, angenommen.