Computerisierte Wahlen: die russische Variante

Dezember 23, 2011

Die russischen Duma-Wahlen und ein möglicher Wahlbetrug machten in den letzten Wochen einige Schlagzeilen. Wenig berichtet wurde jedoch, dass in Russland die Touchscreen-Wahlcomputer “KEG” sowie optische Scanning-Verfahren zum Einsatz kamen. Wer sich die russischen Scanning-Computer mit dem Namen “KOIB” mal ansehen möchte, kann das hier bei youtube tun. Die Computer sagen gar freundlich “danke” nach Abgabe des Stimmzettels. Sie sollen in den 1990er Jahren in Russland von einem “Software R&D Institute” in St. Petersburg entwickelt worden sein, die jedoch im Netz nicht recht auffindbar sind. Bis 2012 sollen in fünfzehn Prozent und bis 2015 in siebzig Prozent der Wahllokale solche KOIB-Systeme stehen.

Die ODIHR, eine Unterorganisation der OSZE, deren Vertreter zur Wahlbeobachtung eingeladen worden waren, hat bereits am 5. Dezember ihren Bericht zur russischen Wahl veröffentlicht. Danach war das optische Scanning-System bisher in 4.800 Wahllokalen im Einsatz. Die KEG-Wahlcomputer, deren Einsatz seit 2003 erlaubt ist und die seit 2006 auch eingesetzt werden, fanden sich in 326 Wahllokalen. Im Unterschied zu 2006 hatten sie dieses Jahr einen kleinen Drucker angeflanscht.

Obgleich die KOIB-Scanner in weitaus größerer Zahl im Einsatz sind als die KEG-Computer, sprechen sich viele russische Wahlorganisatoren für die KEG-Computer aus, da bei ihrem Einsatz die Vorbereitung und der Transport der Stimmzettel entfällt, damit die Kosten auf lange Sicht sinken könnten. Wir kennen diese Argumentation aus vielen anderen Ländern: Es geht immer um Kosten, selten um Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Die ODIHR-Beobachter halten übrigens fest:

Voting using electronic touch screen machines was well organized overall and was carried out without technical problems. [1]

Woher sie das wohl wissen? Denn es war ja schon zu vermuten: Sowohl die Touchscreen- als auch die Scanning-Computer, sind jedoch vollkommen intransparente Systeme mit propiertärer Software.

russland-wahl

[1] ODIHR Report, Russian Federation, State Duma Elections, 4 December 2011, 5. Dezember 2011.

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Online-Voting in der Schweiz

September 7, 2011

In der Schweiz soll dieses Jahr bei den parlamentarischen Wahlen mit Hilfe des Internets abgestimmt werden können. Die offenliegenden Probleme des Online-Votings sind allerdings kaum ein Thema. Schon im Jahr 2009 endeten die elektronischen Pilotversuche bei Volksabstimmungen auf kantonaler Ebene. Nach Vorreiter Basel wurde dann in Genf beschlossen, über das Netz abstimmen zu lassen, nun kommen auch die Kantone Aargau, Graubünden und St. Gallen dazu.

In Mitteleuropa ist die Schweiz damit das einzige Land, das rechtsgültige Wahlen mit elektronischen Mitteln zulässt: Etwa 22.000 Auslandsschweizer können im Oktober 2011 über das Netz abstimmen. Das sind also von den insgesamt knapp über fünf Millionen Stimmberechtigten weniger als ein Prozent. Zwei verschiedene e-Voting-Lösungen kommen zum Einsatz. Die erste wurde mit Hilfe der Firma Unisys realisiert, die andere trägt den Namen “Geneva System” und ist eine Entwicklung aus Genf, die in Basel-Stadt eingesetzt wird.

Nun gibt es ja das ODIHR, das Office For Democratic Institutions and Human Rights, eine Unterorganisation der OSZE, die das Ziel hat, demokratische Wahlen zu fördern. Dazu führt sie beispielsweise Wahlbeobachtungen durch, so auch in der Schweiz. Es sollen Vorschläge zur Verbesserung des Wahlprozesses unterbreitet werden, gerade bei neuer Wahltechnik.

Jetzt liegt der Needs Assessment Mission Report vor, der sich auch zu kritischen Fragen des Internetwählens äußert. Das ist insofern bemerkenswert, als schließlich Lobbyist Robert Krimmer, nun “Senior Election Adviser” des ODIHR, zum dreiköpfigen Beobachterteam gehörte. Nun wissen wir, woran es noch hapert beim Online-Voting in der Schweiz:

Certain issues applicable to both systems deserve further attention, including: source code transparency; access to and security of the servers; general procedures, especially in the event of a security breach; access to the voting cards (so as to prevent anyone other than the intended voter from casting a vote); the security of the voter’s computer; [1]

Doch was in der Liste noch fehlt: Es gibt in Sachen Internetwahlen im Oktober für die ODIHR-Wahlbeobachter, aber auch für niemanden sonst, etwas zu beobachten. Scheint das ODIHR aber nicht zu stören.

[1] Swiss Confederation Federal Elections, 23 October 2011, OSCE/ODIHR Needs Assessment Mission Report, 5-8 July 2011.

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Online-Wahlen und Wahlbeteiligung

August 21, 2011

Die Schnelligkeit der Auszählung und die Erhöhung der in den meisten westlichen Ländern sinkenden Wahlbeteiligung mit Hilfe elektronischer Wahlsysteme ist ein Dauerbrenner unter Wahlcomputerbefürwortern. So nun auch in Kanada: Elections Canada lobbies for test of online voting. Der Vorsitzende der Wahlbehörde befand, dass eine “Modernisierung” der kanadischen Wahlen nötig sei. Dazu gehörte seiner Ansicht nach Tests von Online-Voting-Verfahren, vor allem, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die zuletzt bei 61 Prozent lag.

Doch dass die Wahlbeteiligung durch Online-Wahlen nicht signifikant gesteigert wird, zeigt nicht nur das Beispiel Estland. Bei den ÖH-Wahlen sank die Wahlbeteiligung gar auf ein Rekordtief, als die Online-Wahlsysteme zum Einsatz kamen. Die erhoffte Zunahme bleibt also eine Chimäre.

In Kanada wächst bereits die Kritik an dem Vorschlag. Die Transparenz, Fairness und Sicherheit der Wahlverfahren werden diskutiert. In einem lesenswerten Kommentar schreibt Jeff Jedras neben vielen weiteren Argumenten gegen den Vorschlag zur Frage der Sicherheit bei Online-Wahlen:

No electronic system is secure. No matter how much security and encryption is built in, it will still be vulnerable. If experienced and dedicated hackers (and today the majority of illegal online activity isn’t rebellious youth; it’s organized crime, corporate espionage and nation states) want to penetrate the system, they will. And the possible motives for wanting to disrupt or influence a federal election are endless. [1]

Wo er Recht hat, hat er Recht.

[1] Jeff Jedras: Canada isn’t ready for online voting, National Post, 19. August 2011.

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I’ve got a cheaper way: Flip a coin.

April 2, 2011

Mag es in Österreich und Deutschland erstmal vorüber sein mit den computerisierten Wahlen, anderswo laufen die Pilotversuche und tatsächlichen parlamentarischen Online-Wahlen weiter, etwa in New South Wales in Australien diesen März. Auf der Webseite von ABC Australien findet sich ein lesenswerter Kommentar zu der ziemlich populären australischen Wahl, bei der immerhin 47.000 Menschen online abstimmten: Electronic voting a threat to democracy. Hauptgrund für die rege Teilnahme ist sicher die Einfachheit und Ortsungebundenheit der Stimmabgabe, denn die weitaus meisten der Wähler stimmten von außerhalb ab.

Der Artikel ist auch deshalb lesenswert, weil er die altbekannten Kritikpunkte sehr kondensiert zusammenfasst, beispielsweise inwieweit Open Source nützlich sein kann und was das Problem mit der geheimen Wahl bei Online-Wahlen ist. Schließlich könnten gerade die Australier auf ihr “Australian Ballot” einigermaßen stolz sein, hat sich ja die halbe Welt zum Vorbild genommen. Einige der Argumente lassen sich auch auf Wahlcomputer übertragen. Der Fall Clint Curtis ist beispielsweise explizit erwähnt, der durch seine Aussage in Washington im Dezember 2004 und einen späteren Kinofilm Berühmtheit erlangte.

Natürlich geht es bei Online-Wahlen immer um die Vertrauensfrage, so auch hier. Warum der politischen Klasse ein Vertrauensvorschuss nicht gegeben werden kann, wird mit einigen Beispielen und Anleihen bei den US-Skandalen bei Wahlcomputern belegt. Interessant ist auch noch die Umkehrung des oft vorgebrachten Modernitätsarguments. Der Autor fragt nämlich, warum man sich bei den Wahlstandards (zivilisatorisch) rückwärts bewegen sollte, was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit angeht.

Am Ende steht statt der Meinung des Autors ein schönes Zitat:

I would say that the only system that really lives up to the expectations of transparency and anonymity, that is really the old paper analogue system. [1]

Es bleibt die Frage, was man im Austausch für die Ablösung des Papierwahlsystems nun eigentlich bekommt. Es lohnt sich übrigens, die zahlreichen Kommentare dazu zu lesen. Auf das Transparenzproblem und die Verständlichkeit des Wahlablaufs ohne Expertenwissen wird allerdings nur selten eingegangen.

[1] Electronic voting a threat to democracy.

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Why is it so hard to write an X on a piece of paper?

Oktober 22, 2010

Also das hier ist so großartig, das wollen wir Euch nicht vorenthalten. Es ist möglicherweise ein Hoax, aber wenn, dann ein gelungener.

Voting! Don’t you just hate it?? Luckily, in the future, the machines will go ahead and do it for us. They’ll even choose the candidates! [1]

[1] Siehe Gizmodo: Watch This Voting Machine Change Someone’s Vote.

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Hari Prasad aus der Haft entlassen

August 29, 2010

Wie Rop Gonggrijp berichtet, ist der indische Wahlcomputer-Forscher, der nach dem Wahlcomputer-Hack aus absurden Gründen verhaftet worden war, seit gestern wieder auf freiem Fuß.

Detaillierte Informationen zu den indischen Wahlcomputern sind in einer aufgezeichneten Podiumsdiskussion (mp3) zu erfahren, die Anfang August beim Electronic Voting Technology Workshop aufgezeichnet wurde. Teilnehmer sind Prof. Pavagada Venkata Indiresan, Vorsitzender des Experten-Komitees der Election Commission of India (ECI), Narasimha Rao (VeTA1), Dr. Alok Shukla (ECI) und Prof. J. Alex Halderman von der University of Michigan. Zumindest eine Debatte ist nach dem Hack und den zunächst verhaltenen Reaktionen zustandegekommen.

Rop kommentiert:

We’ll have to see what public opinion in India does over the next months, but I have hopes that this dramatic overreach by the government will be part of the cause the current EVMs [Electronic Voting Machines] to be ditched. [1]

Einschüchterungsversuche können leicht nach hinten losgehen.

[1] Siehe Hari is out of jail!

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Auf zum Verfassungsgerichtshof

August 17, 2010

Der Standard und futurezone berichten heute, dass der klägliche E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen ab Ende August 2010 endlich vor dem Verfassungsgerichtshof landet. Einige erinnern sich vielleicht noch: Am 18. Mai 2009 startet kurz vor dem offiziellen Beginn der Papierwahl das elektronische Wählen zur österreichischen Hochschülerschaft. Der damalige Wissenschaftsminister sowie eine Lobbygruppe waren uneingeschränkt dafür und hofften (vergebens) auf eine erhöhte Wählerbeteiligung.

Nun sind alle Einsprüche abgewiesen. Das Wissenschaftsministerium erklärte die ÖH-Wahlen entsprechend für gültig, daher ist für die Grünen und Alternativen Studentinnen (GRAS) und den Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) nach all dem Chaos rund um das E-Voting der Weg frei zur Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Eine Grundsatzentscheidung in Österreich steht wohl zu erwarten, was von Anfang an das Ziel der Anfechtungen war.

Wir wünschen viel Erfolg!

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Reaktionen auf Wahlcomputer-Hack in Indien

Mai 21, 2010

Wir hatten hier bereits den Hack der indischen Wahlcomputer gemeldet, aber die Reaktion darauf soll nun auch Erwähnung finden: Die BBC veröffentlicht einige Kommentare der indischen Wahlkommission. Die Argumente sind die bekannten, dass nämlich die Benutzung der 1,4 Millionen Wahlcomputer nur in geschützten Umgebungen erfolgt. Innentäter-Szenarien werden dabei ausgeblendet. Alok Shukla von der Indian Election Commission versichert:

It is not just the machine, but the overall administrative safeguards which we use that make it absolutely impossible for anybody to open the machine. [1]

Natürlich werden auch wieder die Siegel erwähnt, die Sicherheit garantieren würden. Wie sich die Reaktionen gleichen..

[1] US scientists ‘hack’ India electronic voting machines, Julian Siddle, BBC, 18. Mai 2010.

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Philippinen, again

Mai 11, 2010

Über die optischen Scan-Wahlsysteme auf den Philippinen hatten wir erst kürzlich berichtet. Mit dem preiswürdigen Untertitel To err is human but to really foul things up you need a computer hatte der Economist noch vor den Wahlen am 10. Mai einen lesenswerten Artikel über die Probleme mit den computerisierten Wahlen publiziert. Das Dilemma, das sich im Vorfeld der Stimmabgabe zeigte, wird darin treffend beschrieben:

Unfortunately, the country may be damned if it does and damned if it doesn’t. If the elections take place as planned, and the computerised system fails – ie, produces incredible or incomplete results – then the unsuccessful candidates are likely to complain either that the system was rigged to cheat them or that it was designed to fail so that the unpopular Mrs Arroyo could remain in office while the mess is sorted out. [1]

Die Wahlen sind nun vorbei, die papiernen Stimmzettel gescannt, das Ergebnis steht fest. Angesichts der Gewalt während der Abstimmung, die auch zu Toten führte, wurde wenig über die elektronischen Systeme berichtet. Bei der Huffington Post sind einige wenige Details zu finden. Der spätere Wahlsieger Benigno Aquino hatte in seinem Wahllokal technische Probleme:

Aquino himself was unable to immediately cast his ballot Monday after a vote-counting machine broke down in his precinct. [...] Elections Commissioner Rene Sarmiento warned there might be “some flaws and glitches.” [2]

Weniger als ein Prozent der Computer sollen technische Probleme bereitet haben, beteuert die Wahlkommission. Nun, überprüfen kann das natürlich keiner, sofern nicht noch eine Handauszählung durchgeführt wird.

[1] System error, The Economist.
[2] Aquino seen as favorite as Filipinos begin voting, The Huffington Post.
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Nachtrag: Beitrag zum Thema auch in der Futurezone Probleme mit Wahlmaschinen auf Philippinen


Über den Tellerrand

April 16, 2010

In unseren Breiten betrachtet man das Für und Wider des Einsatzes von Wahlcomputern meist unter Bedingungen, die eine nahezu perfekte Organisation und Gewaltfreiheit beim Wahlablauf sowie einigermaßen kompetente Prüfbehörden und Hersteller annehmen oder übermäßige Korruption von vorneherein ausschließen. Die Möglichkeit bezahlter Hacks solcher Systeme wird zumeist mit dem Hinweis abgetan, dass dies doch höchst unwahrscheinlich sei. Auch Innentäterangriffe werden in gestandenen Demokratien nur selten als ernsthafte Bedrohung gegen computerisierte Wahlen betrachtet. Dass die Computer gar falsch addieren, kommt kaum jemandem in den Sinn. Wie sieht es aber in anderen Staaten aus?

Carlos H. Conde gibt in der New York Times interessante Einblicke zu den diesjährigen Wahlen mit optischen Scan-Computern in den Philippinen, dem ersten Land, das von ausschließlich durchgeführten Papierwahlen zu vollständig computerisierten Wahlen ohne manuelles Nachzählen wechselt:

But such is the history of tainted elections here that many fear computerization may just provide even greater opportunities for disenfranchising voters. [...] the road to automation has not been smooth. Questions were raised regarding the ability of the contractor, Smartmatic-TIM, to set up the system. In several tests conducted over the past few months, many of the P.C.O.S. machines malfunctioned and had problems relaying results — via mobile phone networks — to the main data center. [1]

Das verwendete System Smartmatic krankt an den üblichen Problemen: Es wird von Herstellern und der Regierung als Black Box eingesetzt, nur intern administriert und kontrolliert, ohne Transparenz. Insofern unterscheidet es sich kaum von den Systemen, die in unseren Breiten so angeboten werden.

[1] The New York Times: New Voting Machines Stoke Filipinos’ Fears, 13. April 2010.
ccc

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