auf http://chaosradio.ccc.de/cre118.html gibt es einen super Podcast zum Thema „Das Wahlcomputer-Urteil“ in Deutschland vom Chaos Computer Club Deutschland.

Quintessenz: In Deutschland kamen bei der Bundestagswahl 2005 bereits Wahlcomputer zum Einsatz. Ulrich Wiesner und sein Vater haben daraufhin beim Bundesverfassungsgerichtshof geklagt und mit dem Urteil vom 3. März 2009 des Bundesverfachungsgerichtshofs Recht bekommen.

Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hält Wahlcomputer für verfasssungswidrig, weil sie dem Verfassungsgrundsatz der „Öffentlichkeit der Wahl“ widersprechen.
Den Beschluss dazu gibts hier.

Ein kleines Zitat daraus zeigt aber schon, warum auch E-Voting davon betroffen ist:

„Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Wird das Wahlergebnis durch rechnergesteuerte Verarbeitung der in einem elektronischen Speicher abgelegten Stimmen ermittelt, genügt es nicht, wenn anhand eines zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden kann.“
Wie soll das aber gehen, wenn jemand im Internet e-votet, das ganze über Internet-Leitungen,irgendwo in einem Bundesrechenzentrum landet, wo kein Mensch weiß und auch nicht öffentlich nachvollziehen kann, was dort geschieht?

Natürlich gilt dieses Urteil einmal nur für Deutschland! Es ist aber, gerade weil es sich um einen fundamentalen Rechtsgrundsatz der Verfassung handelt, davon auszugehen, wenn auch nicht sicher , dass in Österreich eine ähnliche Rechtssprechnug erfolgen wird.

Des weiteren verstösst das E-Voting aber meiner Meinung nach noch gegen andere Wahlgrundsätze, wie z.B. der Anonymität/geheimen Wahl.
Es wird ja bei jeder Wahlabgabe die IP Adresse und durch die Signatur ja zusätzlich die Identität des Wählers mitgespeichert bzw. ist diese im Bundesrechenzentrum an der Endstelle immer noch erkennbar. Dies bedeutet aber, dass es für den Empfänger, nämlich dem Computer im Bundesrechenzentrum möglich wäre/ist herauszufinden, wer welche Partei gewählt hat. Also wunderbar, um totalitäre Systeme aufzubauen!

Wer Näheres wissen möchte, kann mir auch ein email schreiben.

Liebe Grüsse

Greg