Bundesminister Hahn will bei den kommenden ÖH Wahlen die Studierenden als Versuchskaninchen für E-Voting missbrauchen. Zusätzlichen zur Stimmabgabe in der Wahlkabine soll also auch das Wählen im Internet ermöglicht werden. Das sogenannte E-Voting schränkt die BürgerInnenrechte auf freies und geheimes Wahlrecht aber in unzumutbarer Weise ein.
So können die meisten trotz aktuellem Virenscanner wahrscheinlich nie sicherstellen, dass sich nicht gerade Viren oder sogenannte Spyware auf ihrem Computer befinden welche die Stimmabgabe überwachen oder sogar verändern könnten. Sollte die Stimme den Computer ordnungsgemäß verlassen haben kann niemand feststellen ob die Stimme unverändert am Empfangsort im Bundesrechenzentrum angekommen ist und auch richtig gezählt wurde. Ebenso begrenzt sind die Möglichkeiten der WahlbeobachterInnen bei E-Voting. Ein Computersytem das Stimmen übers Internet sammeln soll ist so komplex und die Manipulationsmöglichkeiten so vielschichtig, dass eine vollständige Kontrolle nicht mehr möglich ist.
Aus diesen und wahrscheinlich einigen anderen Gründen gibt es bereits breite Kritik an den Internetwahlen. VfGH Präsident Holzinger spricht sich gegen E-Voting aus, die Vorsitzende der Wahlkommission an der Uni Wien Gerda Marx ist deshalb zurück getreten, der Datenschutzrat der Bundesregierung hat E-Voting einstimmig abgelehnt, der oberste finnische Gerichtshof hat ein E-Voting Ergebnis wieder aufgehoben, etc;
Trotz all dieser Kritik will Minister Hahn seinen Plan gegen den Willen der Betroffenen erzwingen. Lass dir deine BürgerInnenrechte nicht nehmen und mach dein Keuz lieber im Wahllokal: Jetzt erst Recht ÖH Wahlen 26. – 28. Mai 2009!
Zehn Tage vor Beginn der Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe zu den ÖH-Wahlen 2009 wird am Freitag der nächste Schritt zu größtmöglicher Transparenz und Sicherheit gesetzt.
Wie vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zugesagt und von zahlreichen Stellen begrüßt, wird die Programmierung – der sogenannte Quell-Code – der österreichischen Internetwahl-Lösung vorgelegt. Diese Vorgangsweise ist international einmalig und Teil des für Österreich ausgearbeiteten Sicherheits- und Qualitätspakets.
Möglichkeit zur Einsicht in den Code haben gemäß § 64 Abs. 7 der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 die Mitglieder der Wahlkommissionen sowie die Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der Wahlkommissionen.
Während der ganztägigen Einsichtnahme, die in den Räumen des Bundesrechenzentrums stattfindet, stehen ihnen neben dem kompletten Quellcode, unter anderem Informationen über die verwendete Kryptographie und die Ausfallsicherheit zur Verfügung. Um ein eingehendes Prüfen des Codes zu ermöglichen, wird die Einsicht durch ein eigenes Computerprogramm unterstützt. Auch die befassten Programmierer, Kryptographen und Techniker stehen vor Ort für Erklärungen zur Verfügung.
Um die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten und gleichzeitig größtmögliche Transparenz zu ermöglichen, haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Einsicht zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Damit konnte das Ziel sichergestellt werden, dass der elektronische Teil der ÖH-Wahlen 2009 nicht nur rechtlich und technisch sondern auch bezüglich der Einbindung der Beteiligten einwandfrei vorbereitet werden konnte.
Der Quellcode umfasst 183.000 Zeilen, ist aber geheim. [..] Selbst ein Programmierexperte, der pro Sekunde eine Zeile Code analysieren könnte, müsste dafür am Freitag mehr als 50 Stunden aufwenden, um den gesamten Code zu lesen. Medienvertreter dürfen von dieser Einsichtnahme auch dann nicht berichten, wenn sie den Code selbst nicht sehen möchten.
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Anhang
Es handelt sich hier um „Quellcodeeinsicht gemäß § 64 Abs. 7 HSWO 2005“ (S. 31)
Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat den Mitgliedern, den Beobachterinnen und Beobachtern bei den Wahlkommissionen Einsicht in den Quellcode des Clients und der Wahlserversoftware zu gewähren. Weiters ist auch Einsicht in die Prüfberichte gemäß Abs. 3 zu gewähren.
"Ich war am INSO Sommer-Fest, und der erste, der mir über den Weg rennt, ist der Krimmer". -- ein auf diesem Fest eingeladener(Anmerkung: Der Herr Grechenig, "Berater fuer das Ministerium" ist vom INSO)[Reposted from tubasis]