BMWF beantwortet Anfrage zu E-Voting bei den ÖH-Wahlen

Mai 5, 2009

Vor zwei Monaten reichten Mag. Daniela Musiol und Kollegen eine schriftliche Anfrage der GRAS, an Bundesminister Hahn betreffend E-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen ein. Seit gestern gibt es auf den Seiten des österreichischen Parlaments die Antworten darauf.

Die Anfrage verlangt Auskunft über technische Angelegenheiten, Scytl, die Wahldurchführung, Rechtliches, Kosten und die Zukunft.
Das Bundesministerium macht allerdings teilweise sehr wenig zufrieden stellende Aussagen. So gibt es etwa auf die Frage, wie das System vor Angriffen von außen geschützt werden soll, die Antwort:

Generell werden keine Angriffe erwartet, da Personen, die versuchen, das System zu kompromittieren, rechtlich belangt werden können. [...]

Neben vielen vagen und zurückhaltenden Aussagen gibt es aber immerhin noch eine kleine Kostenaufschlüsselung (Frage 5) zu dem Projekt und die Aussage, dass es einen öffentlichen Endbericht geben wird (Datum derzeit noch unbekannt).

zur schriftlichen Anfrage „E-Voting bei ÖH-Wahlen 2009″
zur Beantwortung durch BM Hahn

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Nachtrag: Eine Reaktion der Grünen lässt auch nicht lange auf sich warten: „Grüne verschärfen Kritik an E-Voting„. Hier kritisieren sie, dass zwar eine Kostenaufstellung gegeben wurde, aber laut Hahn die „Gesamtkosten des Projekts derzeit noch nicht abschätzbar“ seien.


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