Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) äußert sich im Standard-Interview sehr kritisch gegen E-Voting (auch in der Futurezone):
“Ich halte E-Voting für höchst bedenklich. Es geht um mehr als das allgemeine, gleiche, geheime, direkte Wahlrecht. Die Stimmabgabe soll nicht verwechselt werden mit dem Abstimmen über den Kaffeepreis. Und irgendwie macht E-Voting diesen Eindruck.”
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Sie “hätte nichts dagegen”, wenn man das Vorhaben für die ÖH-Wahl wieder abblasen würde.
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Verfasst von electrobabe
Die Futurezone berichtet über die Ungültigkeit des E-Voting-Experiments bei Finnischen Regionalwahlen 2008. Der spanische Anbieter Scytl war an diesem Wahlsystem beteiligt und liefert auch die zentrale Software-Komponente für die kommenden ÖH-Wahlen. Das finnische System unterscheidet sich vom ÖH-Wahlsystem insofern, dass in Ö mit Bürgerkarten-Authentifizierung über das Internet gewählt werden kann, während in Finnland in Wahllokalen Wahlcomputer eingesetzt wurden.
Der Finnische Oberste Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Regionalwahlen in jenen Gemeinden wiederholt werden müssen, die das experimentelle E-Voting-System eingesetzt haben. Die Wiederholung kostet geschätzte 130.000 € – zusätzlich zu den Einsatzkosten von E-Voting.
Die Wahlen müssen nun auf Papier wiederholt werden, weil es im System nachweisbar zum Verlust von 232 Stimmen kam. Das repräsentiere eine Fehlerrate von knapp über zwei Prozent. Das Oberste Verwaltungsgericht befand auch die an die User ausgelieferte Dokumentation des E-Voting-Systems als unzureichend. Das habe zu Bedienungsfehlern geführt. Es habe aber auch einen Fehler im E-Voting-System gegeben. Die Vorbereitungen zum E-Voting seien nicht gesetzeskonform gewesen und die Wahlen damit ungültig, zitiert “Helsingin Sanomat” das Gericht. Die Fehler hätten die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen können.
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Das Justizministerium wird bis Mitte des Jahres nun einen Bericht zum Thema E-Voting erstellen, der der Regierung vorgelegt werden soll. Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob E-Voting mit den bestehenden finnischen Gesetzen konform ist.
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Verfasst von electrobabe
Sie schauen sich im Moment die papierwahl.at - Kritik an E-Voting Blogarchive für den Tag Sonntag, 12. April 2009 an.
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