Wahlcomputer Urteil schlägt Wellen in Österreich

März 5, 2009

Zwei Tage nach dem Wahlcomputer Urteil in Deutschland, gibt es auch in Österreich vermehrt Reaktionen zur elektronischen Stimmabgabe. Der Standard berichtete heute dazu in drei Artikeln.

Deutsches Urteil gegen E-Voting schlägt Wellen:

Erfolgreicher Kläger kritisiert nun auch E-Voting in Österreich: Es gäbe „keine Garantie, dass der Wähler unbeeinflusst ist“ – Wissenschaftsministerium bessert bei Überprüfbarkeit nach

E-Voting kommt – trotz großer Bedenken:

Kritiker des E-Votings sehen sich durch das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichts gegen Wahlcomputer bestätigt. Minister Hahn sieht keinen Zusammenhang und besteht darauf: Bei der ÖH-Wahl wird elektronisch gewählt

Grüne wollen E-Voting verhindern: „Werden nicht locker lassen“:

In einer parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen vom Wissenschaftsministerium Detail zu Sicherheit, Kosten und Abwicklung der elektronischen Wahl wissen


Use of voting computers unconstitutional

März 5, 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen der internationalen Bedeutung seines Urteils zu Wahlcomputern dankenswerterweise eine englische Pressemitteilung veröffentlicht:

The voters themselves must be able to understand without detailed knowledge of computer technology whether their votes cast are recorded in an unadulterated manner as the basis of vote counting, or at any rate as the basis of a later recount. If the election result is determined through computer-controlled processing of the votes stored in an electronic memory, it is not sufficient if merely the result of the calculation process carried out in the voting machine can be taken note of by means of a summarising printout or an electronic display. [1]

Auch der CCC [Chaos Computer Club] hat für die internationale Berichterstattung eine Übersetzung seiner Pressemitteilung ins Netz gestellt: Federal Constitutional Court Stops Electronic Voting Roulette.

[1] Federal Constitutional Court – Press release no. 19/2009
ccc

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