Wählen via Internet: geteilte Meinung bei EU-Abgeordneten

Februar 11, 2009

Dieses Jahr findet bekanntlich wieder eine Europawahl statt. Auf den Seiten des Europäischen Parlaments findet sich dazu ein Artikel, ob Internetwahlen in Zukunft ein geeignetes Modell für Europa wären.
Vorreiter Estland dient wieder mal als Beispiel. Laut einer unter Eurparl-Lesern geführte Umfrage würde ein Drittel online wählen. Nähere Angaben zur genauen Fragestellung, wie viele Leute mitgemacht haben und ähnliches gibt es jedoch nicht.

Es wurden aber auch ein paar kurze Statements von EU-Abgeordneten eingefangen:

Die Europaparlamentarier sind geteilter Meinung über die Stimmabgabe im Netz. Als Estin spricht sich die Sozialdemokratin Katrin Saks für die Online-Wahl aus. Sie betont, dass die neue Technik besonders für junge Wähler und Bürger, die beruflich viel unterwegs sind, Vorteile habe.

Doch sei Vorsicht in Bezug auf Wahl-Beeinflussung von Außen geboten, warnt Saks: „Um mögliche Einflussnahme von Vorgesetzten am Arbeitsplatz zu verhindern, kann die abgegebene Stimme am Wahltag noch im Wahlbüro geändert werden.“

Ihre französische Fraktionskollegin Roselyne Lefrançois ist skeptischer: „Wähler sollten am Wahltag persönlich zur Stimmabgabe ins Wahlbüro gehen. Das ist eine staatsbürgerlicher Akt – und allemal besser als seine Stimme daheim vor dem Bildschirm abzugeben.“
[europal.europa.eu]

Auf mögliche Sicherheitsrisiken und eine konkrete Umsetzung wird nicht näher eingegangen.


ÖH-Wahltage fix!

Februar 10, 2009

Ein Entwurf der Verordnung des BMWF über die Wahltage für die ÖH-Wahlen 2009 ist veröffentlicht worden. An folgenden Tagen können Studenten und Studentinnen an den ÖH-Wahlen teilnehmen:

  • Papierwahlen von 26.-28.Mai 2009
  • Internetwahlen von 18.-22. Mai 2009

Das volle Papier des BMWF ist hier zu finden, Kommentare sind bis 26.2. möglich.

[via robert]


Internet und Partizipation

Februar 8, 2009

In der Schweiz gab es in den letzten Tagen einige Aufregung um Presseberichte, nach denen die Regierung prüft, ob die in der Verfassung der Eidgenossenschaft verankerten zahlenmäßigen Vorgaben für Referenden und Volksinitiativen aufgrund der gestiegenen Beteiligung erhöht werden müssten. So berichtete Heise am 4. Februar, die schweizerische Bundeskanzlei hätte von der Regierung den Auftrag erhalten, ein Aussprachepapier zu erstellen, das sich mit den Auswirkungen des Internet auf Unterschriftensammlungen für Referenden und Volksinitiativen beschäftigt.

Seit 1971 sind versuchte Referenden in der Schweiz immerhin 88 Mal erfolgreich gewesen. Davon hatten etwa ein Drittel, nämlich 28 Referenden, auch inhaltlich gegen Gesetze und Beschlüsse Erfolg. Dass das Sammeln der Unterschriften über das Internet nun schneller und einfacher geht, könnte zu einer höheren Anzahl an Referenden führen – daher die Idee, die Anzahl der Unterschriften zu erhöhen.

Nun rudert die Bundeskanzlei allerdings zurück:

Die Bundeskanzlei zieht Aussagen über Erhöhung der Unterschriftenzahlen oder Verkürzung der Sammelfristen zurück. [1]

Nun denn, weiterhin viel Erfolg den Unterschriftensammlern bei Facebook & Co.

[1] Siehe die Richtigstellung der Bundeskanzlei.

ccc wahlcomputer-logo e-voting


Deutschland: BVerfG-Urteil zu Wahlcomputern im März

Februar 5, 2009

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am 03. März 2009 das Urteil in Sachen Wahlcomputer verkünden. Dieses wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 passieren:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) der Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2 bei der Bundestagswahl 2005 (16. Deutscher Bundestag) in verschiedenen Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt wenden.

[...]

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass der Einsatz der rechnergesteuerten Wahlgeräte gegen den aus dem Demokratieprinzip folgenden Öffentlichkeitsgrundsatz verstoße, da weder die Wählenden noch die Wahlvorstände kontrollieren könnten, ob alle von den Wählern abgegebenen Stimmen –und nur diese– unverändert im Stimmenspeicher abgelegt und inhaltlich unverändert bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt werden.
[...]
Da die eingesetzten Wahlgeräte technische und konstruktive Sicherheitsmängel aufgewiesen hätten, habe der Einsatz der Wahlgeräte auch gegen die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 GG und die in Anhang 1 zu § 2 BWahlGV enthaltenen „Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten“ verstoßen.
[BVerfG Pressemitteilung]

Urteilsverkündung:
Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

Interessierte BürgerInnen können auch an der Urteilsverkündung teilnehmen. Dazu muss man sich schriftlich oder telefonisch anmelden. Näheres dazu steht hier.

[via Piratenpartei Brandenburg]

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Nachtrag

Hier einige Reaktion in den Medien:

“Wahlcomputer-Einsatz war verfassungswidrig” (fuzo)
“Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig” (heise.de)
“Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette” (CCC.de)
“Interview Wahlcomputer-Urteil – “Man sieht nur, dass man nichts sieht”" (taz.de)
“Hilfreich, modern, verfassungswidrig” (tagesschau.de)
“Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer” (golem.de)
“CCC: NEDAP-Wahlcomputer nach Urteil nur noch Elektroschrott” (golem.de)

Erste Reaktionen von der Politik:

“Karlsruhe zieht Black-Box-Voting den Stecker” (heise.de)


Hessen plant Internetwahlen

Februar 2, 2009

Wie heise in einer kurzen Mitteilung berichtet, denkt die hessische CDU/FDP-Koalition über die Einführung von Internetwahlen nach:

In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.” haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In dem Abschnitt zur künftigen Innenpolitik heißt es in Bezug auf das Wahlrecht unter anderem, “um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen, … ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist”.

Nachdem die Wahlcomputer, bei der vorgezogenen Landtagswahl Anfang des Jahres, keine Verwendungsgenehmigung erhalten hatten, will man nun also noch einen Schritt weiter gehen. Als Begründung dafür, wird lediglich die sinkende Wahlbeteiligung genannt, die sich dieses Jahr bei den Landtagswahlen, auf dem Negativwert von 61,0% befand.

Die betreffende Stelle kann man in dem Dokument “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt – Hessen startet ins nächste Jahrtausend” (.pdf/970KB), im Kapitel “Innen und Recht” unter Punkt 20 nachlesen.


“Bürgerkarte: nicht einmal geschenkt ein Renner”

Februar 1, 2009

Aus der q/depesche vom 30.1.2009: “Bürgerkarte: nicht einmal geschenkt ein Renner – 10.000 Lesegeräte und Aktivierungen wollte man in die letzten 5 Monaten an Studenten verschenken – doch die wollten nicht so recht…”

Gio Hahns und Reinhard Poschs Pläne zum eVoting-Testlauf für die Nationalratswahlen hatten ein kleines Problem: Die ÖH-Wahlen haben zwar sehr ähnliche Auszählungsmodalitäten, drohten aber an der geringen Verbreitung der Bürgerkarte unter den Stundenten zu scheitern.

Die Lösung: Von September letzten Jahres bis Ende Jänner sollten 10.000 Lesegeräte inkl Aktivierung der eCard an Studenten veschenkt werden. Doch die Beschenkten wollen nicht so recht: Für die ersten Tausend brauchte das BMWF zwei Monate, und so ist man zum Aktionsende dieser Tage noch nichteinmahl die hälfte der Lesegeräte losgeworden.

Um die Aktion zu retten, wird sie nun bis zu den ÖH-Wahlen Ende Mai verlängert.

Der ÖH hat man das eVoting trotz Wiederstandes von oben verordnet. Zumindest die Studenten haben noch die Wahl zwischen Papier und Browser.

In anderen Branchen geht man bei der “Förderung” der Bürgerkarte härter an: So existiert seit 2006 eine Regelung, wonach das Finanzamt keine Fax-Rechnungen mehr für die UST-Rückerstattung anerkennt, sondern nur noch elektronisch Signierte. Wie schon in all den letzten Jahren, verkündete das Finanzamt kurzfristig auch für 2009 ausnahmsweise darauf zu verzichten. Na dann bis zum nächsten Jahr. (btw: Normale Papierrechnungen benötigen auch keine Unterschrift)

Das die Bürgerkarte für den Durchschnittsbürger von beschränkter Nützlichkeit ist, zeigen die vielen Reaktionen: So lassen sich mit der eCard keine Mails signieren weil auf den RSA-Key verzichtet wurde, und elektronische RSa-Briefe gelten als zugestellt, auch wenn der Benutzer sie aufgrund einer abgelaufenen Bürgerkarte gar nicht anschauen kann.

An dieser Stelle möchte ich aber klarstellen, dass papierwahl.at keine ÖH-Aktion ist, sondern eine eigenständige, fraktions- und parteilose Initiative, die unter anderem von den ÖHs der Uni Graz, der TU Wien und der TU Graz unterstützt wird, siehe auch Über.

buergerkarte


papierwahl.at auf Facebook

Februar 1, 2009

Social Software ist eine interessante und praktische Art einen höheren Verbreitungsgrad für Aktionen, Produkte oder Firmen zu erwerben. Deswegen wurde eine “Cause” auf Facebook für papierwahl.at eingerichtet. Jeder ist willkommen hier beizutreten:

e-voting facebook_cause_papierwahl


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