Nach dem bereits alle Parlaments-Parteien außer der ÖVP gehen E-Voting sind, gibt es nun weitere Statements zum Thema. Auf einige der auf der Pressekonferenz letzte Woche über wahltotal.at gestellten Fragen zu E-Voting der ÖHs Graz, TU Graz und TU Wien kommen nun Antworten von der Politik:
Antwort von Harald Stefan FPÖ “Wir von der FPÖ sind gegen die Einführung von E-Voting und ich halte das verfassungtechnisch für sehr bedenklich. Schon im Rahmen der Briefwahl gibt es genügend Bedenken, welche bei der elektronischen Stimmabgabe nur schwerwiegender werden.”
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Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann SPÖ: “Als Verfassungssprecher der SPÖ bin ich grundsätzlich gegen E-Voting, aus folgenden Gründen: Es hat noch sich noch in keinem Land bewährt und der Wahlvorgang soll bewusst durchgeführt werden, nicht wie bei der Abstimmung zum “Dancing Star”. Die ÖH-Wahl wurde nicht mit einem Verfassungsgesetz abgesichert und ich halte es deswegen für verfassungsrechtlich bedenklich.”
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H. Stefan FPÖ: “Die mangelnde Transparenz gibt es im Ministerium genauso wie bei E-Voting selber. Die Fragezeichen die ich sehe müssen doch auch von den Fachleuten gesehen werden.”
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H. Stefan FPÖ: “Heute hat die ÖH festgestellt, daß sie gegen Briefwahl ist, ich gehe davon aus, daß E-Voting nicht kommt und die Bedenken ernst genommen werden.”
Nachtrag:
Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol hat ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben: “Ich werde als Verfassungssprecherin mit den Grünen&Alternativen StudentInnen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um diesen demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgängen rund um das E-Voting bei der ÖH-Wahl entgegenzutreten”
Seit gestern Sonntag (1.3.09) ist auch eine Stellungnahme der grünen Verfassungssprecherin Daniela Musiol online:
http://wahltotal.at/answers/153
danke für den hinweis, beitrag wurde aktualisiert