Rosa Winkler-Hermaden von derStandard.at hat die Verfassungssprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und die grüne Verfassungssprecherin nach ihrer Meinung zum Thema E-Voting befragt. Das wenig überraschende Ergebnis: Alle gegen ÖVP – die ist nämlich als einzige Partei für E-Voting.
Der neue Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Uni Wien Christian Albert (wir berichteten als erste von seiner Einsetzung) sieht das jedoch gelassen. Das Wissenschaftsministerium (ÖVP) habe ihn gebeten, für ÖH-Wahlen die rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwickeln, damit die Wahl gut abläuft, und das werde er tun.
Der Sprecher des VfGH meint zu einer möglichen Verfassungs-Klage gegen E-Voting:
Wenn es notwendig ist, können wir sehr schnell sein.
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Der “Exekutivsekretär E-Government” der österreichischen Bundesregierung und Leiter der Plattform Digitales Österreich Christian Rupp meint zu der aktuellen Kritik an der Software von Scytl:
Das muss man sich anschauen und prüfen. Ich kann dazu aber nichts Konkretes sagen, weil ich bei der ÖH-Wahl nicht involviert bin. Eines ist klar: Es gibt die sicheren Programme und wir haben sie auch.
Für ihn bestehen keine Zweifel, dass sich E-Voting schon bald durchsetzt: Er hält es weiterhin für wünschenswert, dass schon bei der nächsten Nationalratswahl per E-Voting abgestimmt werden kann.
@Electrobabe: Sind Sie mutig genug, den Herrn Krimmer heute abend im Museumsquartier nach seinem aufrechten Mandat für die Aktionsgemeinschaft an der WU zu fragen? Gewählter Studienrichtungsvetreter Doktoratsstudium.
[...] Antworten auf Fragen der ÖHs Nach dem bereits alle Parlaments-Parteien außer der ÖVP gehen E-Voting sind, gibt es nun weitere Statements zum Thema. Auf einige der auf der Pressekonferenz letzte Woche [...]
[...] Die aktuelle Situation ist also folgende: Die AG ist in einer Minderheitsexekutive und spricht sich seit Oktober 2008 plötzlich als einzige Fraktion für E-Voting aus. Alle anderen Fraktionen – die gemeinsam eine starke Mehrheit in der Bundesvertretung haben – sind gegen E-Voting. Die ÖH-Bundesvertretung ist E-Voting gegenüber weiterhin klar ablehnend eingestellt. Die Verhältnisse erinnern irgendwie an das Parlament: Auch dort ist die ÖVP (die Mutterpartei der AG) als einzige Partei für das E-Voting. [...]