Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Universität Wien von Minister Hahn nachbesetzt

Datenschutzrechtliche Bedenken und Verdacht auf Verfassungswidrigkeit beim Umsetzen der E-Voting Regelung führten Mitte Dezember zum Rücktritt der Wahlkomissionsvorsitzenden und Verfassungsjuristin Gerda Marx und ihrem Stellvertreter.

Laut Presseaussendung der GRAS hat Minister Johannes Hahn nun die Wahlkomission nachbesetzt: Mit Christian Albert, bisher an der Konfliktberatungsstelle der Universität Wien tätig, und Kamila Staudigl-Ciechowicz, Assistentin am Wiener Institut für Rechtsgeschichte und früher für die von der ÖVP-Aktionsgemeinschaft dominierte Fakultätsvertretung des Wiener Juridicums tätig.

Damit wurden nicht wie sonst immer Assistentinnen und Assistenten des Wiener Verfassungsrechtsinstituts für diese verantwortungsvollen Positionen ernannt. Eva Pentz, eine GRAS-Aktivistin am Wiener Juridicum, kommentiert dies in der Presseaussendung:

Offensichtlich fand sich unter ihnen niemand, die/der die potentiellen Verletzungen des freien und geheimen Wahlrechts durch das E-Voting verantworten wollte.

Eine Antwort zu Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Universität Wien von Minister Hahn nachbesetzt

  1. [...] neue Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Uni Wien Christian Albert (wir berichteten als erste von seiner Einsetzung) sieht das jedoch gelassen. Das Wissenschaftsministerium (ÖVP) habe ihn gebeten, für ÖH-Wahlen [...]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

Gravatar
WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Log Out / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Log Out / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Log Out / Ändern )

Verbinde mit %s

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.