Dass “Scytl” die Software liefert, sei vergaberechtlich korrekt. Die erste Ausschreibung sei noch in die Bereiche Rechenzentrum, Software und Projektmanagement unterteilt gewesen. Beim BRZ handle es sich hingegen um einen Hauptauftragnehmer, der Wahlsoftware zukaufe. Die Nutzung der Studentendaten durch das BRZ sei ebenfalls rechtlich gedeckt. [..] “Die/der Vorsitzende der Wahlkommission ist durch Verordnung berechtigt die Daten für die Erstellung der Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses zu beziehen und datenschutzgemäß zu verwenden”
Das Ministerium hat zusätzlich eine FAQ-Liste herausgebracht, die rudimentäre Fragen beantwortet.
Heute war die zweite Pressekonferenz von Vertretern von ÖHs der TU Wien, Uni Graz und TU Graz, allerdings dieses mal aus einem kritischen Blickwinkel. Es wurde ein rechtlicher Verstoß geortet, wobei die Vorsitzenden der ÖH-Wahlkommissionen nicht dazu befugt gewesen wären, die Daten der Studierenden für eine Wählerevidenz an das BRZ und folglich auch an Scytl weiterzugeben. Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH der Universität Graz, präsentierte Briefverkehr inklusive Rechtsgutachten, die den Missstand belegen. Hier der Pressetext “Datenmissbrauch bei E-Voting” und ein Beitrag in der Futurezone.
Hans Zeger, Obmann der ARGE-Daten und Mitglied im Datenschutzrat, sprach sich bei der PK scharf gegen E-Voting aus. Er sehe verfassungs-, menschenrechtliche und grundsätzliche Probleme, wobei das freie, geheime und persönliche Wahlrecht gefährdet seien. In seinem Artikel “eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse” fasst er die Problematik der elektronischen ÖH-Wahlen zusammen.
Zudem wurde Kritik an den hohen Kosten geäußert. Zeger schätzt eine ÖH-Wahlstimme auf 400-500 €, wobei er meinte, dass man um dieses Geld jeden einzelnen Auslandsstudi einfliegen könne. Distanzwahlen, wie Internetwahlen oder Briefwahlen, seien generell keine gute Lösung, da bei den vergangenen Briefwahlen 7% der Stimmzettel als formalen Gründen nicht gezählt wurden. Es sollen neue Wege gefunden werden, wie man Auslandswähler einbinden könne, E-Voting sei hier nicht der richtige Ansatz.
Das Vergabeverfahren, bei dem es keine neue Ausschreibung nach dem ersten abgebrochenen Anlauf gab, sondern das BRZ direkt beauftragt wurde, wurde erneut kritisiert. Ebenso wurden die Interessenskonflikte der Kontrollorgane aufgezeigt:
Das Bundesrechenzentrum ist im Einflussbereich des Finanzministeriums. Geprüft werden soll es durch A-SIT, das ist ein Verein, in dem Mitglieder des Finanzministeriums und der Uni Graz sitzen – und Reinhard Posch, CIO der Bundesregierung. [Futurezone]
papierwahl.at ist nach wie vor eine eigenständige, unabhängige, fraktions- wie parteilose Inititative, die die Kampagne der oben genannten ÖHs, die zur Aufklärung der Studierenden dient, unterstützt. Daher war der papierwahl.at-Pacman auf einem Transparent im Hintergrund zu sehen.
Damit wurden nicht wie sonst immer Assistentinnen und Assistenten des Wiener Verfassungsrechtsinstituts für diese verantwortungsvollen Positionen ernannt. Eva Pentz, eine GRAS-Aktivistin am Wiener Juridicum, kommentiert dies in der Presseaussendung:
Offensichtlich fand sich unter ihnen niemand, die/der die potentiellen Verletzungen des freien und geheimen Wahlrechts durch das E-Voting verantworten wollte.
"Ich war am INSO Sommer-Fest, und der erste, der mir über den Weg rennt, ist der Krimmer". -- ein auf diesem Fest eingeladener(Anmerkung: Der Herr Grechenig, "Berater fuer das Ministerium" ist vom INSO)[Reposted from tubasis]
Verfasst von electrobabe 
