E-Voting-Beitrag auf FM4

November 25, 2008

Unter dem Titel “Change the Vote?” setzte sich heute Roland Gratzer beim Jugendradiosender FM4 mit dem Thema E-Voting auseinander. FM4 versteht sich selber als alternativer Radiosender, der dementsprechend auch die “nicht so großen” Themen mit in das Programm aufnimmt. Dass aber bisher eigens über E-Voting berichtet wurde, wäre mir neu. Umso erfreulicher, dass jetzt anscheinend die Aufmerksamkeit das Thema betreffend steigt.

Hintergrund des Ganzen, ist die heute bekannt gewordene grobe Strategie zum E-Voting der großen Koalition. Das Hauptaugenmerk im Artikel liegt jedoch auf den kommenden ÖH Wahlen, die Anfang 2009 stattfinden. Der geplante E-Voting Testlauf steht nämlich auf wackeligen Beinen.

Neben den Befürwortern wird auch Peter Purgathofer zitiert.

Der Informatiker ist grundsätzlicher Gegner jeglichen e-votings und verweist vor allem auf die Fülle an Manipulationsmöglichkeiten beim Wählen via Internet. Zwar sei das “Manipulationsbedürfnis bei ÖH-Wahlen nicht wahnsinnig hoch”, eine Durchführung wäre aber aus einem anderen Grund problematisch: “Es geht wohl darum, eine Desensibilisierung gegenüber den Probleme von e-voting zu betreiben.” Sprich: Ist es erstmal eingeführt, könnte es auch bei Nationalratswahlen zum Einsatz kommen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, könnte man die geplanten Investitionen in das neue System gleich dafür verwenden, eine Wahlprämie auszuzahlen.

Roland Gratzer verweist am Ende des Artikels auch auf zwei E-Voting Initiativen. Zum einen auf die Befürworter von e-voting.cc und als Gegenpol (was uns natürlich freut) auf papierwahl.at.


E-Voting und Online-Durchsuchung in der neuen Regierung

November 25, 2008

Eine neue österreichische Regierung wurde gebildet, womit auch ein neues Regierungsprogramm vorgestellt wurde (hier vollständig als PDF). Obwohl im alten Regierungsprogramm E-Voting noch deutlich zur Debatte stand, ist im neuen Papier davon gar nicht mehr die Rede – was nicht zwangsläufig heißen soll, dass E-Voting nicht eingeführt wird.

Während die E-Voting-Pläne der Verwaltung im Programm nicht explizit angesprochen werden, findet sich doch ein kleiner Hinweis darauf unter dem Punkt “Evaluierung der Briefwahl und Wählerevidenz”. Um “die Einsichtszeiten in die Wählerevidenz” zu “optimieren”, sei “eine zentrale Wählerevidenz umzusetzen”. [futurezone]

Eine zentrale Wählerevidenz ist derzeit nicht vorhanden und das Zentrale Melderegister (ZMR) könnte derzeit aus rechtlichen Gründen nicht als Datenbank für ein E-Voting-System fungieren. Somit ist eine zentrale Wählerevidenz eigentlich der erste Schritt in Richtung digitale Stimmabgabe!

Das Wissenschaftsministerium bleibt bei der ÖVP, der alte Wissenschaftsminister sitzt ebenfalls auf der neuen Regierungsbank, womit die E-Wahl bei den kommenden ÖH-Wahlen nach wie vor möglich bleibt.

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Weiters werden im neuen Regierungsprogramm weiterhin die Möglichkeit eines Bundestrojaners nach deutschem Vorbild erwogen:

So legt die Regierung größten Wert auf Einführung der Online-Durchsuchung und verstärkten Austausch von Polizeidaten. Auch in Sachen E-Government und E-Card will die Koalition Druck machen. [futurezone]

Online-Durchsuchungen in Kombination mit Internetwahlen stehen in diametralem Widerspruch zum geheimen und freien Wahlrecht. Ebenso wurde vor einiger Zeit die Vorratsdatenspeicherung bestätigt, womit eine Speicherung einer E-Stimme ermöglicht wurde – und somit auch eine spätere Entschlüsselung von bis dahin verschlüsselten Stimmzetteln.
bundestrojaner


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