Nachdem die Regierungsbildung in Hessen kürzlich scheiterte, sollen bei den Neuwahlen nächstes Jahr keine Wahlcomputer, im Bundesland Hessen, zum Einsatz kommen. Laut einem Schreiben des Innenministeriums, das heise vorliegt, wurde die nötige Verwendungsgenehmigung nicht erteilt:
Wie das hessische Innenministerium heute gegenüber heise online bestätigte, wird es zu der vorgezogenen Landtagswahl keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Wahlcomputer erteilen. Dies habe der Landeswahlleiter den betreffenden Kommunen bereits schriftlich mitgeteilt. Die durch die gescheiterte Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung erforderlich gewordene Neuwahl am 18. Januar 2009 fällt genau in den Zeitraum, zu dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Klage gegen die von Wählern und Wahlvorständen nicht mehr kontrollierbare elektronische Stimmerfassung und -zählung erwartet wird.
Ein Wermutstropfen bleibt dennoch: Die Verwendungsgenehmigung wird für jede Wahl einzeln ausgesprochen. Das heisst also, dass es derzeit kein generelles Verbot für Wahlcomputer in Hessen gibt, sondern sich dieses nur auf die vorgezogenen Landtagswahlen 2009 bezieht.
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siehe auch:
Bundeswahlgeräteverordnung
Wahlcomputer: Zulassung, Anschaffung und Einsatz
Hessen – Landtagswahl am 27.01.2008
[...] · 2 Comments (der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu [...]
[...] die Wahlcomputer, bei der vorgezogenen Landtagswahl Anfang des Jahres, keine Verwendungsgenehmigung erhalten hatten, will man nun also noch einen Schritt weiter gehen. Als Begründung dafür, wird [...]