Grundsatzurteil zu Wahlcomputern in Deutschland

Der Vizechef des Wahlprüfungsausschusses des deutschen Bundestags bezeichnete Wahlcomputer zwar bereits als sicher, allerdings wurden zwei Wahlprüfungsbeschwerden “zum Einsatz der Wahlautomaten in rund 2.000 Wahllokalen in Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Jahr 2005″ eingebracht.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht entscheidet berät heute in einer mündlichen Verhandlung über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes der Nedap-Wahlcomputer (von ad-hoc news):

Bei der Bundestagswahl 2005 sind in 39 ausgewählten Wahlkreisen – von insgesamt 299 – von einer niederländischen Firma hergestellte Wahlcomputer eingesetzt worden. Diese Geräte gab es auch schon bei der Europawahl 1999, bei der Bundestagswahl 2002, bei Landtags- und Gemeinderatswahlen. Stets gab es Wahleinsprüche wegen mangelnder Sicherheit und wegen Manipulierbarkeit der Geräte. Nie hat ein Verfahren jedoch Karlsruhe erreicht. Es ist also ein Grundsatzurteil zu erwarten, das uns alle als Staatsbürger und Wähler angeht.

…und auch uns ÖsterreicherInnen!

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update: der Chaos Computer Club legt zudem heute den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungen in Brandenburg vor.

update: ein Spiegel-Online-Interview mit einem der Einspruchsführer Ulrich Wiesner: “Sogar Handys sind besser vor Manipulationen geschützt”

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update: “Richter: Wahlcomputer unsicher”

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Sicherheit der derzeit in Deutschland bei verschiedenen Wahlvorgängen benutzten Abstimmungscomputer geäußert. [..] Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne. [..] Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

update: Sachsen verzichtet auf Wahlcomputer: Innenministerium hält Manipulationsrisiko für zu hoch

Dieser Beitrag wurde geschrieben von am Dienstag, 28. Oktober 2008 um 10:15 vormittags und eingeordnet unter recht. Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag mit Hilfe des RSS-2.0-Feeds folgen. Du kannst eine Antwort schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Seite schicken.

2 Antworten zu Grundsatzurteil zu Wahlcomputern in Deutschland

  1. arbeit, die auch spaß macht « electrobabe.at sagt:
    Oktober 30, 2008 um 10:47 nachmittags

    [...] viel in den USA (wegen dem showdown zu den präsidentschaftswahlen) und in deutschland (wegen des wahleinspruchs). ich bin mir auch sicher, dass es weiterhin immer wieder horrormeldungen geben wird… [...]

    Antwort
  2. wahlcomputer(fiasko) update « murdelta sagt:
    November 30, 2008 um 8:46 nachmittags

    [...] bei papierwahl.at gibt es zum einen ein paar links zu meldungen aus deutschland und den usa. zum anderen eine kleine zusammenfassung zu dem grundsatzurteil ueber wahlcomputer in deutschland. [...]

    Antwort

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